Kundengruppe: Gast
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Winkler-Mühle, vertreten durch den Inhaber Stefan Winkler, Dorfstr. 1, 91189 Gustenfelden,

Tel: 0049 (0)9122 - 81557, Fax: 0049 (0)9122 - 3517, Email: info@winkler-muehle.de

Handelsregister Nürnberg AR A 4220, USt. Id. Nr. DE 236 966 835

für das Internetportal www.winkler-muehle.de

Stand: April 2012

Definitionen:

Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, daher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, daher natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die Verträge über die Seite www.winkler-muehle.de abschließen.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)Die Winkler-Mühle, vertreten durch den Inhaber Stefan Winkler, Dorfstr. 1, 91189 Gustenfelden (im Folgendem: "Anbieter" oder "wir") betreibt unter der Domain www.winkler-muehle.de einen Online-Shop zum Kauf von Waren durch Kunden, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben.

(2)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern der Kunde Unternehmer ist und die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden.

(3) Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden abgelehnt, es sei denn der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(4) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können Kunden jederzeit auf der Seite www.winkler-muehle.de in der aktuellen Fassung einsehen.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

(1) Kunden können Waren zunächst im virtuellen Warenkorb sammeln. Erst mit dem vollständigen auszufüllenden Eingabeformular und der Bestellung durch Anklicken des vorgesehenen Buttons gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. An dieses Angebot ist der Kunde sieben Tage beginnend mit der Absendung gebunden.

(2) Der Kunde erhält sodann eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene Email-Adresse übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar. Die Bestellbestätigung erklärt nur, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und welche Waren bestellt wurden.

(3) Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Anbieters oder die Versandbestätigung des Anbieters über die in der Versandbestätigung aufgeführten Waren zustande.

§ 3 Vertragstext

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden spätestens nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.

§ 4 Preisangaben, Versandkosten, Mindestbestellwert und Bezahlung

(1) Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Lieferzeit und Verfügbarkeit freibleibend und unverbindlich, es sei denn wir haben schriftlich etwas anderes bestätigt. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7 oder 19 Prozent. Preisangaben verstehen sich zzgl. Versandkosten, Verpackungskosten und ggf. weiterer Kosten wie z.B. Nachnahmegebühren, soweit nicht anders bezeichnet. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zzgl. der Kosten des Versandes.

(2) Versandkosten richten sich nach der Art der bestellten Ware, der Menge und dem Lieferort. Die maßgeblichen Verpackungs-, Versand- oder Logistikkosten werden dem Kunden angezeigt.

(3) Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.

(4) Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt mittels Vorkasse auf unser Konto bei der HypoVereinsbank Schwabach Kto.Nr. 43 24 862 BLZ 764 200 80. Nach Zahlungseingang auf unserem Konto wird die bestellte Ware sofort per Paketdienst versendet.

§ 5 Lieferung

(1) Solange der Vorrat reicht und falls nicht anders angegeben, wird die Bestellung innerhalb von 2-5 Werktagen nach Bestelleingang bzw. Zahlungseingang an die angegebene Lieferadresse versendet. Im Falle von Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde nicht beliefert. In diesem Fall wird der Kunde umgehend informiert und bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(2) Angaben zur Lieferfrist und Lieferzeiten entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind jedoch unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich als Fixtermin bezeichnet wurden oder deren Verbindlichkeit schriftlich vom Anbieter bestätigt wurde. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden hierdurch kein Nachteil entsteht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter vor.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher stehen ihm nachfolgende Widerrufsrechte zu.Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde sowie für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die versiegelte Packung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung) und auch nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teilllieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Winkler - Mühle,

Dorfstr. 1,

91189 Gustenfelden,

[Fax: 0049 (0)9122 - 3517, Email: info@winkler-muehle.de]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 8 Kostentragungsvereinbarung über Rücksendekosten bei Verbrauchern

Macht der Kunde, der Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden, der Verbraucher ist, kostenfrei.

§ 9 Mängel und Verzug

(1) Liegt ein Mangel der Sache vor, den der Anbieter zu vertreten hat, wird der Anbieter diesen nach berechtigter Mängelanzeige innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist im Wege der Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Kommt der Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu fordern. Kommt der Kunde, der Unternehmer ist, in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu fordern. Entsteht dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden und der Anbieter weist diesen dem Kunden nach, ist der Anbieter berechtigt diesen höheren Verzugsschaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen den Anbieter nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt worden sind.

(2) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Kunden geltend gemacht werden.

§ 11 Gesamthaftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist seine Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht.

(2) Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und sichert keine ständige Verfügbarkeit des Onlineshops zu.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Daten werden nur erhoben und verarbeitet soweit dies zur Auftragsausführung oder etwaiger Mehrdienste (z.B. Newsletter) notwendig ist oder der Kunde eine Einwilligung erteilt hat.

(3) Über den Umgang mit personenbezogenen Daten informiert der Anbieter in seiner Datenschutzerklärung, die über die Website des Anbieters

www.winkler-muehle.de in der aktuellen Fassung aufrufbar ist.

§ 13 Gerichtsstand, geltendes Recht, Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögenist, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.

(4) Kunden sind zur Übertragung von Verträgen auf Dritte oder zur Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis gegen den Anbieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

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